Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes!

25. Februar 2010 - 

Weil eine Frau mit italienischer und britischer Staatsbürgerschaft Mitglied der Linkspartei ist, verweigert man ihr in Hannover (mit Hilfe eines Verfassungsschutz-Dossiers über die Linkspartei) die deutsche Staatsbürgerschaft!

Ich bin weder Sympathisant noch Wähler der Linkspartei, aber ich frage mich wen der Verfassungsschutz noch aus fadenscheinigen Gründen nicht ins Land lassen will. Wen schon die Zugehörigkeit zu einer demokratisch legitimierten Partei ein Problem ist, was haben dann Mitglieder von nichtchristlichen Religionen zu erwarten??? Wie sieht es mit Homosexuellen; geistig oder körperlich Kranken; sozial Benachteiligten aus???
Welche Dossiers holt der Verfassungsschutz da aus der Schublade? Werden zur “schlüssigen” Ablehnung von AntragstellerInnen die Nürnberger Rassegesetze >>, im speziellen das Reichsbürgergesetz >> herangezogen???

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3 Links pro Tag: Telefonica & Netzneutralität, doch keine Abhörzentrale, Fuck Google!

9. Februar 2010 - 

Telefonica stellt Netzneutralität in Frage
Der spanische Konzern Telefonica (in Deutschland u.a. O2) will auf Dauer Suchmaschinenbetreiber, wie Google, zur Kasse bitten und am Datentransfer verdienen. So soll es der Präsident von Telefonica César Alierta zumindest angekündigt haben. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde ganz klar die Netzneutrolität in Frage stellen.
heise.de >>

Keine nationale Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Vorhaben einer gemeinsamen Abhörzentrale für Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz für beendet erklärt. Kritiker in Opposition und FDP hatten das Projekt von de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble schon lange abgelehnt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen steht noch aus.
spiegel.de >>

Google-Street-View-Auto in Berlin entdeckt und veralbert

Berliner Aktionskünstler sollen ein Google-Street-View-Auto in Berlin entdeckt und ihm einen Peilsender verpasst haben. Die Peilung wurde offenbar genutzt, um sich mit Mittelfinger-Fotos auf Google zu verewigen und ein Statement hinterlassen.
yuccatree.de >>