Die Grünen und ihr Stasi-Fragebogen

Oktober 17th, 2009 - 
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Auf Facebook führe ich gerade eine Minidiskussion mit Ralph Hoffmann (Nürnberger Parteimitglied der Grünen seit 2003 und im örtlichen Vorstand) über den (für mein Verständnis) verwerflichen internen Fragebogen, der auf spiegel.de und auf taz.de genauer beschrieben wird: „Bei den Grünen kursiert ein bizarrer Fragebogen zur Linkspartei, mit dem sie Informationen über den politischen Gegner sammeln wollten.“ (spiegel.de)

Ich habe die Diskussion eröffnet.

JS: Liebe Grüne, es wäre schön zu wissen, was ihr zu euren internen Spitzelmaßnahmen zu sagen habt. http://bit.ly/usW3T gruß aus berlin

RH: Ich halte es für völlig legitim, „öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln“. Zudem ist es mir schon wichtig zu wissen, wer bei der Stasi war. Ich möchte zwar mit PolitikerInnen von der PDL zusammenarbeiten, so wie das auch mit PolitikerInnen anderer Parteien passiert. Aber ich schließe eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Leuten aus. Ansonsten ist es ein übliches Verfahren, dass bei der PDL ebenfalls praktizziert wird, von daher ist das Geschrei aus der Ecke unglaubwürdig.

JS: Was ist daran völlig legitim seine Parteimitglieder darauf anzusetzen, bei den politschen Gegnern nach „personellen Zwistigkeiten“ oder „sonstigen Auffälligkeiten“ zu suchen?
Was sind denn „sonstige Auffälligkeiten“? Ob jemand schwul oder lesbisch ist? Ob er/sie jüdischen Glaubens, Christ oder Moslem ist? Ob er/sie viel oder wenig Geld verdient? Ob der Beruf der bespitzelten Person der eigenen Moral entspricht? Was sind das für Auffälligkeiten? Wer definiert diese? Wozu muss die Partei das wissen? Wer bewertet diese ausgefüllten Fragebögen? Und wofür wird das erfasste und gesammelte und archivierte Material verwendet?
Und was sind „personelle Zwistigkeiten“? Wird da geklärt, mit wem die beobachtete Person Nachbarschaftsstreitigkeiten hat? Wird da beobachtet, wie die Beziehungen der linken PolitikerInnen untereinander aussehen?
UND dann im Fragebogen nach „Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)“ zu fragen, das ist besonders perfide!!!
Ich habe den Grünen meine Stimme bei einigen Wahlen gegeben. Ich habe aktuell darüber nachgedacht dieser Partei beizutreten! NACH dieser Aktion und der bisher ausbleibenden öffentlichen Stellungnahme der Parteiführung, muss ich mir das noch mal ganz genau überlegen.

… ich bin gespannt auf die Fortsetzung …

#btw09 Und ich so: Ying & Yang

September 27th, 2009 - 

Ying & Yang

Die Bundestagswahl ist beendet und ich persönlich bin enttäuscht und erfreut über den Ausgang. Die Enttäuschung bezieht sich auf das Entstehen einer schwarz-gelben Regierung, bei der vermutlich soziale und okölogische Themen unterrepräsentiert sein werden. Und Freude herrscht bei mir über das Wahlergebnis einer bestimmten Partei – Ying und Yang also. Und nun meine kleine Wahlanalyse:

Fünf Parteien haben bei der aktuellen Bundestagswahl jeweils mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen bekommen. CDU und SPD empfinden sich weiterhin als Volksparteien, die FDP, Linke und Grüne treten selbstbewusster denn je auf. Der Trend, dass sich unser Mehrparteiensystem nun mit fünf starken Parteien (statt mit drei oder vier) auseinandersetzen muss, der bestand schon bei der letzten Bundestagswahl. Für mich scheint es deshalb klar, dass mit dem Ergebnis dieser Wahl eine neue Ära in der Parteienlandschaft beginnt. Ich vermute, wir werden uns in Deutschland an neue Koalitionsfarben gewöhnen müssen, auch wenn es für diese Legislaturperiode nach einer alten Farbmischung Schwarz-Gelb aussieht. Denn für die nächste Bundestagswahl könnte sich der Trend fortsetzen: Die Wählerschaft teilt sich vielleicht weiter auf fünf Parteien auf. Und das aktuelle Ergebnis könnte diese Entwicklung unterstützen. Immerhin haben gleich drei Oppositionsparteien jetzt die Möglichkeit dafür ihre Profile zu schärfen und so Punkte für die nächste Wahl zu sammeln.

Die Piratenpartei, die bei ihrer ersten Bundestagswahl bereits um die 2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, ist vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl schon wieder Geschichte, oder hat jetzt ebenfalls die Möglichkeit ein stabiles Mitgliedergerüst und Parteienprofil aufzubauen.

Bemerkenswert finde ich, dass die CSU in Bayern wiederholt Stimmen einbüßen musste. Und ich freue mich über das positive Ergebnis der Grünen. Gespannt bin ich auf die FDP und ihre Position und Durchsetzungskraft in den Koalitionsverahndlungen, wenn es um die Frage der Sicherung der Bürgerrechte geht. Immerhin scheint das Innenministerium unter Schäuble (CDU) sehr stark an einer Beschneidung dieser Rechte interessiert zu sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.