Ich frage mich: Wem nützt die türkische Krise?

25. Juni 2013 - von - Jens  - 

Ich bin mit meinem Dad selten einer Meinung, ABER er hat mir doch einen sehr entscheidenden Satz bzw. viel mehr eine Frage mit auf den Lebensweg gegeben, die sich bisher immer wieder für mich bewährt hat: Wem nutzt es?

Und genau diese Frage stelle ich mir im Moment, wenn ich die Bilder und Berichte über die Situation in der Türkei sehe. Emotional nimmt mich die Gewalt stark mit, oft fühle ich eine Ohnmacht gegenüber den Bildern. Aber trotzdem frage ich mich: Wem nützen nun diese Auseinandersetzungen?

1. innenpolitisch:

a) Nützt die Krise der Opposition gegen Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Ministerpräsidenten seit 2003? Hat sie aktuell die Möglichkeit ob der äußeren Umstände eine gewisse Einigkeit zwischen den verschiedenen oppositionellen Gruppen innerhalb der Türkei herzustellen?

b) Nützt die in die Straßen getragene Gewallt Recep Tayyip Erdoğan und seiner Gefolgschaft, um weiteres, härteres Vorgehen und absurde Gesetze gegen die DemonstrantInnen zu verargumentieren? Und somit die von seiner Anhängerschaft vielleicht erwartete Härte zu demonstrieren?

2. außenpolitisch:

a) Nützt die türkische Krise der deutschen Bundesregierung und den Türkei-Skeptikern in den Koalitionsparteien, um die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu verzögern bis nach der Bundestagswahl? Ist es nicht so, dass CDU/CSU und vielleicht auch Teile der FDP ganz froh darüber sein würden, wenn sich ihre potentiellen und konservativen WählerInnen nicht über aktuelle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ärgern “müssten”? Und somit ein außenpolitisches Thema nicht zum “Problem” für den Wahlkampf der Koalitionsparteien wird?

b) Hilft die türkische Krise vielleicht auch Ministerpräsident Erdoğan bei Verhandlungen mit der NATO? Was will er vielleicht gerade für Zugeständnisse und sicherheitspolitische Unterstützung von der NATO für seinen eigenen Machterhalt? So nach dem Motto: Wenn ich (Erdoğan) für eine sichere Beziehung der Türkei zur NATO sorgen soll, dann brauche ich eure Unterstützung liebe NATO.

Und wem nützt die türkische Krise vielleicht auch nicht?

Welche Szenarien werden vielleicht gerade im NATO-Hauptquartier und beim US-Militär durchgespielt, wenn man bedenkt, dass die Türkei gerade im Bereich des “Nahen Ostens” ein sehr wichtiger Bündnispartner und auch räumlich von hoher strategischer Bedeutung ist?

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