Warum Innenminister Friedrich recht hat

17. Juli 2013 - von - Jens  - 

“Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme – all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch Kommunikation im Netz eines Schutzes bedarf. Und auch das ist eine Diskussion, die wir vorantreiben werden.”

Hans-Peter Friedrich, Innenminister der BRD, 16.07.2013, tagesschau.de >>

Der “gute” Herr Innenminister hat recht, wenn er meint, dass wir Menschen uns vor den Schnüffeleien der Geheimdienste – und damit der Regierungen – selbst schützen müssen.

Warum? Weil eine Demokratie nur so sicher ist, wie es ihre BürgerInnen sind. Friedrich ruft zur digitalen Selbstverteidigung auf und ist damit ehrlicher als die “empörte” Opposition.

Friedrich stellt damit klar: Im Internet sind WIR fast machtlos gegenüber den Zugriffen auf unsere Daten durch Dritte. Das ist so. Das wird auch so bleiben. Nur sagt man das nicht so gern im Wahlkampf, denn das Empören der SPD, Linken und Grünen ist natürlich medienseitig viel besser zu verwerten, als die ehrliche Bankrott-Erklärung: Wir Regierenden und Mächtigen können euch BürgerInnen vor dieser Schnüffelei nicht schützen und außerdem sind wir ja selbst an euren Daten interessiert.

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Wir erinnern uns kurz, wer damals in der Affäre um Murat Kurnaz das Sagen hatte und die Verantwortung trug? Es waren Innenminister Otto Schily und Kanzleramtsminister Steinmeier – beide Herren sind heute noch Mitglieder der SPD. (zeit.de >>)
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Technisch gesehen, werden einzelne Menschen immer weniger gegen die Überwachung ausrichten können. Sie können nur anfangen sich zu schützen und gleichzeitig daran mitarbeiten, die passenden Gesetze zu schaffen, um die Verwertung der Daten durch Dritte entweder zu legalisieren oder auch klare Grenzen für die Nutzung der erschnüffelten Daten zu ziehen. Das ist ein Prinzip, das so im deutschen Recht auch seine Anwendung findet – so gibt es zum Beispiel das Postgeheimnis (wikipedia.de >>) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (wikipedia.de >>).

In den vergangenen Tagen ist mir eines wieder klar geworden: Ich muss mich schützen, wie vor HIV, wenn ich mir nicht Besuche und voyeuristische Schnüffeleien des Staatsschutzes (gutjahr.biz >>) oder anderer Dienste einfangen will. Wie gegen diese Angst und Einschüchterung verbreitenden BeamtInnen (Beispiel von Polizeigewalt am Rande der Demo “Freiheit statt Angst – golem.de >>) allerdings Antiviren-Software helfen soll, muss mir der Herr Innenminister noch mal erklären.

Ich finde es zwar tragisch und ziemlich bitter, dass mich der Staat (den ich mit meinen Steuergeldern auch für seine Arbeit bezahle) nicht schützen kann, ABER das hilft mir nicht weiter. Ich muss mich und meine Familie schützen.

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Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass mich der Staat schützen will. Er will mich überwachen, meine Daten möglichst genau aufbereitet haben, um mich einschätzen zu können, wenn er gesellschaftliche Änderungen vornehmen will. Tausche ich “der Staat” hier gegen “von den BürgerInnen gewählte und bezahlte Menschen”, dann sollte klar sein, wo ich ansetzen muss. Ich muss mit meinen demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass die PolitikerInnen und BeamtInnen aus den Ämtern entfernt werden, die mich unter Generalverdacht stellen, um eine Legitimierung für meine Überwachung zu erschleichen.

Dafür habe ich zahlreiche Mittel:

  1. Ich wähle eine Partei zur Bundestagswahl, die mir das Gefühl gibt, die Unwucht im politischen System zu korrigieren.
  2. Ich trete der für mich passenden Partei bei und/oder unterstütze sie finanziell.
  3. Ich gründe eine BürgerInnen-Initiative und schließe mich der passenden an.
  4. Ich helfe bei der Aufklärung der BürgerInnen mit Internetseiten, Flugblättern oder analogen Stammtisch-Runden, wie Barcamps.
  5. Ich nutze meine sozialen Netzwerke, um Informationen über die negativen Seiten der Schnüffeleien zu verbreiten.
  6. Ich kann mich ohne digitale Begleiter mit Menschen treffen. Smartphones, Computer, Tablets – alle Geräte einfach mal weglassen und sich zu Wanderungen und passenden Gesprächen treffen. Aber Vorsicht – das könnte schon als konspiratives Verhalten ausgelegt werden, wie der Wissenschaftler Andrej Holm (wikipedia.de >>) am eigenen Leib erfahren musste! (zeit.de >>, einstellung.so36.net >>)

Und, und, und …
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PS: Für die LeserInnen, die mir jetzt Sympathien für Innenminister Friedrich unterstellen wollen, kann ich hier nur noch mal schreiben. Nein, ich mag seine rechtskonservative Partei nicht, seine Bestrebungen hin zu einem Überwachungsstaat ebenfalls nicht. ABER in der Pressekonferenz, in der oben genanntes Zitat zustande kam, hat er offenbar unfreiwillig die Wahrheit gesagt. ;-)

One Response to “Warum Innenminister Friedrich recht hat”

  1. Gedankenverbrecher sagt:

    Ich halte Herrn Friedrichs Aussagen für reine Augenwischerei.
    Letztendlich gibt er uns einen Tip an die Hand, welchen die Regierung ohne große Probleme jederzeit gesetzlich verbieten kann
    Krypto = Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Krypto = Behinderung von Ermittlungen.
    Weil ja nur böse Verbrecher die was zu verbergen haben ihre Sachen verschlüsseln müssen.

    Sein Ratschlag ändert absolut nichts an den Fakten und ist bestenfalls so lange wirksam, wie die Regierung mitspielt. Damit begeben wir uns weiter in die Abhängigkeit von unseren gewählten Volksvertretern.

    Die Aussage, dass man da leider nichts machen kann, ist Geschwätz. Natürlich könnte die Regierung was machen – wenn sie nur wollte.
    An was es fehlt, ist der Willen gegen die Ausspähung durch verschiedene Dienste vorzugehen.

    Ich nehme mal an, dass wir z.B. wesentlich weniger von dem ominösen Freihandelsabkommen mit den USA haben als die USA selbst. Ich denke nicht, dass wir darauf angewiesen sind. Die Verhandlungen zu stoppen – das wäre mal ein Anfang.
    Gegen England könnte man sogar im Rahmen der EU-Gesetzgebung wegen Vertragbsruch vorgehen.

    Doch mit hohlen Drohgebärden zu kommen, die hauptsächlich eine Beruhigungspille für das einfache Wahlvolk darstellen und worüber im Hintergrund die betreffenden Politiker beiderseits des Atlantiks herszlich lachen – und DANN zu sagen:
    “Sorry, wir haben alles gemacht, was in unserer Macht stand – aber die wollen nicht. Kümmert euch selber drum.”
    Ist eine Lüge und eine Frechheit.
    Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters, der geschworen hat, Schaden von seinem Land abzuwehren, schlicht nicht würdig.
    (Auch wenn der Amtseid kein Eid im juristischen Sinne ist sondern nur eine ‘unverbindliche Absichtserklärung’)

    Vielleicht kann egal, was getan wird kein ‘Sieg’ errungen werden. Aber gar nicht zu kämpfen und zu behaupten, dass ja alles in Ordnung sei – das ist feige. Wenn man wohlwollend ist und keinen Hintersinn annimmt.

    Gruß
    Gedankenverbrecher

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