Ausgerechnet Herr Bosbach echauffiert sich dieser Tage im Deutschlandfunk über mangelnde Solidarität europäischer Staaten in Bezug auf die Flüchtlingssituation.
Das ist lustig. Sind es doch die konservativen europäischen Parteien/Regierungen, die immer wieder Angst gegenüber EinwanderInnen und Flüchtlingen schüren. Terrorismus, Islamismus, „Asylmissbrauch“ und Verlustängste der Mittelschicht werden insbesondere von Konservativen herangezogen, wenn es vermeintliche Argumente für verschärfte Gesetze, Überwachung und Sozialkürzungen braucht.
Allerdings ist Wolfgang Bosbachs Linie auch sehr nachvollziehbar und konsistent. Als es um die Bankenkrise und verschiedene Schuldenkrisen ging, verwiesen insbesondere die deutschen Konservativen gern auf die ausländischen Regierungen und Banken, um „Schuldige“ für die Probleme zu präsentieren.
Natürlich konnte die Flüchtlingsproblematik in großen Teilen vorhergesehen werden. Wozu sind denn sonst Nachrichtendienste, das diplomatische Korps und Innen- und Außenministerium da? Sie liefern genau solche Erkenntnisse – oder doch nicht? Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Bundesregierung wusste, dass eine große Flüchtlingswelle auf Europa zukommen wird. Man hätte also frühzeitig in die Kommunikation einsteigen können, wenn man denn gewollt hätte. Die Gesellschaft hätte von den von ihr gewählten VertreterInnen informiert werden können.
Dieses frühzeitige Informieren und Dialog führen, ist – aus meiner Sicht – bisher äußerst selten von der Bundesregierung getan worden. Es wird auf die Eskalation gewartet. Der Grund dafür scheint mir recht einfach: Es ist schlicht zielführender für Konservative, in einer eskalierenden Situation die eigenen, konservativen und strengen Maßnahmen zu verargumentieren, als in einer für die Gesellschaft entspannten Lage. Jetzt, also in einer schwierigen Zeit, können Grundgesetzänderungen und Asylgesetzverschärfungen als pragmatische und wichtige Lösungen präsentiert werden. Allerdings sind sie nicht pragmatisch, sondern dienen ganz klar der Agenda der Konservativen: Gesetze so zurechtschrauben, dass sie für die eigene politische Vision taugen.
Und was macht die deutsche Gesellschaft? Einige Leute helfen den Menschen in Not, die Mehrheit schweigt jedoch – ist mein Eindruck. Die Konservativen machen also alles richtig. Ob das gut ist, steht in der Politik nicht zur Debatte.