Die Grünen und ihr Stasi-Fragebogen

17. Oktober 2009 - von - Jens  - 
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Auf Facebook führe ich gerade eine Minidiskussion mit Ralph Hoffmann (Nürnberger Parteimitglied der Grünen seit 2003 und im örtlichen Vorstand) über den (für mein Verständnis) verwerflichen internen Fragebogen, der auf spiegel.de und auf taz.de genauer beschrieben wird: “Bei den Grünen kursiert ein bizarrer Fragebogen zur Linkspartei, mit dem sie Informationen über den politischen Gegner sammeln wollten.” (spiegel.de)

Ich habe die Diskussion eröffnet.

JS: Liebe Grüne, es wäre schön zu wissen, was ihr zu euren internen Spitzelmaßnahmen zu sagen habt. http://bit.ly/usW3T gruß aus berlin

RH: Ich halte es für völlig legitim, “öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln”. Zudem ist es mir schon wichtig zu wissen, wer bei der Stasi war. Ich möchte zwar mit PolitikerInnen von der PDL zusammenarbeiten, so wie das auch mit PolitikerInnen anderer Parteien passiert. Aber ich schließe eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Leuten aus. Ansonsten ist es ein übliches Verfahren, dass bei der PDL ebenfalls praktizziert wird, von daher ist das Geschrei aus der Ecke unglaubwürdig.

JS: Was ist daran völlig legitim seine Parteimitglieder darauf anzusetzen, bei den politschen Gegnern nach “personellen Zwistigkeiten” oder “sonstigen Auffälligkeiten” zu suchen?
Was sind denn “sonstige Auffälligkeiten”? Ob jemand schwul oder lesbisch ist? Ob er/sie jüdischen Glaubens, Christ oder Moslem ist? Ob er/sie viel oder wenig Geld verdient? Ob der Beruf der bespitzelten Person der eigenen Moral entspricht? Was sind das für Auffälligkeiten? Wer definiert diese? Wozu muss die Partei das wissen? Wer bewertet diese ausgefüllten Fragebögen? Und wofür wird das erfasste und gesammelte und archivierte Material verwendet?
Und was sind “personelle Zwistigkeiten”? Wird da geklärt, mit wem die beobachtete Person Nachbarschaftsstreitigkeiten hat? Wird da beobachtet, wie die Beziehungen der linken PolitikerInnen untereinander aussehen?
UND dann im Fragebogen nach “Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)” zu fragen, das ist besonders perfide!!!
Ich habe den Grünen meine Stimme bei einigen Wahlen gegeben. Ich habe aktuell darüber nachgedacht dieser Partei beizutreten! NACH dieser Aktion und der bisher ausbleibenden öffentlichen Stellungnahme der Parteiführung, muss ich mir das noch mal ganz genau überlegen.

… ich bin gespannt auf die Fortsetzung …

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