SPD + Linkspartei + Innensenator Ehrhart Körting = rechtswidrige Polizeiüberwachung

28. Juli 2010 - von - Jens  - 
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Was für ein schräges Szenario: Unter der Führung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Polizei jahrelang rechtswidrig und einschüchternd bei friedlichen Demonstrationen verdachtsunabhängig die TeilnehmerInnen gefilmt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt.

Körting gehört der selben Partei an, der auch Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin angehört. Sie sind Mitglieder der Partei, die sich Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nennt. Thilo Sarrazin ist der Mann, der in unregelmäßigen Abständen verbale Ausbrüche gegen die Armen und Benachteiligten dieser reichen Gesellschaft herauswürgt. In der SPD ist er damit in guter Gesellschaft mit Parteifreund/Genosse Ehrhart Körting. Unter der Führung des Berliner Innensenatos Ehrhart Körting hatte die Berliner Polizei 2009 versucht, einen nachweislich schwer kranken Mann aus dem Kirchenasyl der Berliner Samariterkirche zu holen und seiner Abschiebung zuzuführen. Obwohl es von Kirchenseite Gesuche für Gespräche mit Körting gab, beharrte dieser auf der Abschiebung. Erst dem Ergebnis einer amtsärztlichen Untersuchung musste sich Körting geschlagen geben.

Sarrazin diffamiert Arme und MigrantInnen, Körting lässt rechtswidrig überwachen, wollte einen Schwerkranken abschieben. Sensationelle Leistungen für SPD-Mitglieder – sozial und demokratisch.

Und was hat die Linke damit zu tun? Sie ist seit 2002 (damals noch als PDS) Koalitionspartner der SPD im Berliner Senat

Körting wird vermutlich in Berufung gehen gegen das Berliner Urteil. Gegen Sarrazin sind mehrfach Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden.

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