Forderung nach Demonstrationsverbot – Merkwürdiges Demokratieverständnis der Berliner Gewerkschaft der Polizei? Oder merkwürdige Wege einer verkürzten Nachricht?

09. April 2010 - von - Jens  - 

Eigentlich sollte ich gerade in der Küche stehen und eine Hühnersuppe kochen. Stattdessen sitze ich schon wieder an meinem Laptop und hacke meine Meinung in das Internet.

Während ich das Huhn für den Topf vorbereitete, hörte ich die Nachrichten im Radio. Als die Nachrichtensprecherin von der Forderung der Berliner Polizeigewerkschaft nach einem eventuellem Demonstrationsverbot für den 1. Mai berichtete, glaubte ich zuerst, ich hätte mich verhört.

Gewerkschafter der Polizei fordert partielles Demonstrationsverbot

Ich setzte mich an den Rechner und suchte im Netz nach der dpa-Tickermeldung, der Basis der Radionachricht. Und fand diese z.B. auf welt.de, bild.de, berlinonline.de und berlin.de. Demnach soll Eberhard Schönberg, der den Landesvorsitz der Berliner Polizeigewerkschaft inne hat, gesagt haben:

“Wenn es zu der Situation kommen sollte, dass wir weit unter den benötigten 6000 Polizisten in Berlin bleiben, dann wird man eventuell wirklich dazu kommen müssen, bestimmte Demonstrationen und Aufzüge zu verbieten, weil die Polizei nicht mehr dafür sorgen kann, dass diese getrennt werden.” (Quelle: dpa-Meldung via bild.de)

Merkwürdiger Nachrichten-Lauf?

Alle oben verlinkten Meldungen geben die Uhrzeit 10:42 Uhr an. Kurios ist, dass sich die folgenden Beiträge auch auf die dpa-Meldung stützen, aber deutlich weiter ausholen und weitere Hintergrundinformationen mitliefern. Während die Tickermeldung von 10:42 Uhr damit endet, dass “Krawallen der linksextremen Szene” seit den 1980er Jahren das Problem sind, schreiben moz.de, taz.de und rbb-online.de auch darüber, dass 1.Mai-Demonstrationen nicht nur von linken, sondern auch von rechten Gruppierungen angemeldet wurden. taz.de und moz.de berichten darüber hinaus, dass ein Teil der deutschen Polizeikräfte am 1. Mai für Spiele der Fußball-Bundesliga geblockt sind.

Schwierige Verifizierung der Quellen

Leider konnte ich weder auf den Webseiten der Berliner und bundesdeutschen Gewerkschaft der Polizei eine Pressemeldung zu der Aussage von Eberhard Schönberg finden. Auch die Webseiten der beiden genannten Quellen, die Berliner Radiosender “radioBerlin 88,8” und “104.6 RTL“, bieten leider keine Möglichkeiten die Äußerungen von Schönberg noch einmal zu verifizieren.

Fazit?

Wenn ich nun alle vorliegenden Informationen zusammenführe, dann komme ich zu folgendem Fazit:

1. Für den 1. Mai 2010 sollen in Berlin, laut rbb-online.de, bereits 29 Demonstrationen angemeldet sein. Dabei handelt es sich um zahlreiche Veranstaltungen verschiedener Parteien, 3 Demos die dem rechten Spektrum zugeschrieben werden und 18 angemeldete Protestaktionen gegen die Aktionen der Rechten. Alle diese Demonstrationen müssen von der Berliner Polizei betreut werden.

2. Für den 1. Mai sind, laut bundesliga.de, 9 Spiele der 1. Fußballbundesliga angesetzt. Bei jeder dieser Partien ist ebenfalls ein größeres Polizeiaufgebot notwendig.

3. Für den 1. Mai werden, laut moz.de, auch in anderen deutschen Bundesländern Krawallen erwartet. Deshalb sollen deutlich weniger Bundesländer ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Berliner Polizei geäußert haben und Eberhard Schönberg rechnet, dass deutlich weniger als die 6.000 benötigten PolizistInnen zur Verfügung stehen werden.

4. “Laut dem GdP-Vorsitzenden Schönberg kann Berlin selbst höchstens 2.000 Polizisten aus Einsatzhundertschaften stellen.” schreibt taz.de.

5. dpa scheint in seiner Meldung von 10:42 Uhr eine Formulierung gewählt zu haben, die den deutlichen Schluss zulässt, dass die Probleme der Berliner Polizei nur im engen Zusammenhang mit “der linksextremen Szene” stehen würden.

Und was denke ich mir?

Ich finde es reichlich merkwürdig, wie der Berliner Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg auf die Idee kommt, vom Berliner Innensenator ein mögliches Demonstrationsverbot zu fordern.

Auch wenn ich weder der linken, noch der rechte Ecke viel Sympathie entgegen bringen kann, muss ich doch feststellen, dass der 1. Mai ein traditioneller Tag für Kundgebungen anlässlich des Tages der Arbeit ist und es, nach Artikel 8 des Grundgesetzes, eine Demonstrationsfreiheit in Deutschland gibt.

Ich frage mich, ob Schönberg nicht statt einem Demonstrationsverbot viel mehr die Aussetzung der Spiele der Fußballbundesliga fordern müsste, und die dadurch freiwerdenden Kräfte nach Berlin bitten sollte. Welches Signal geht an die eigenen PolizeikollegInnen, wenn Sie Fußballspiele beschützen sollen, aber dafür demokratisch legitimierte Willensbekundungen nicht stattfinden dürfen? Ich habe die Vermutung, das dürfte das Demokratieverständnis der PolizistInnen nicht gerade schärfen.

Natürlich wundere ich mich auch über die dpa-Tickermeldung, die den JournalistInnen offenbar weit weniger Informationen zur Verfügung gestellt hat, als tatsächlich zu bekommen waren (siehe taz.de, moz.de und rbb-online.de).

Zum Schluss frage ich mich, ob ich überhaupt genug Informationen bekommen habe, um mir eine ausgewogene Meinung zu bilden.

PS: Zur Zeit der Weimarer Republik gab es ebenfalls ein Demonstrationsverbot für Berlin und ganz Preußen. Am 1. Mai 1929 kam es damals zwischen Linken und Rechten zu blutigen Ausschreitungen. Siehe wikipedia.de >>

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